»FDP fordert Änderungen an Verwaltungsvorlage«
Die Debatte um den geplanten Musik-Campus von Stadt und Universität geht in die letzte Runde. Im April soll eine Entscheidung fallen. Die FDP knüpft ihre Zustimmung an konkrete Erfordernisse.
Dass die Realisierung des Musik-Campus einen nicht zu unterschätzenden Mehrwert darstellen würde, steht für FDP-Ratsfraktionschef Jörg Berens außer Frage. Doch das allein beseitigt seine Bauschmerzen nicht, wenn er auf die aktuelle Vorlage der Stadtverwaltung zu diesem Projekt blickt.
Bei der Vorstellung eines Positionspapiers der Liberalen zum Musik-Campus, über den nun erst in einem Grundsatzbeschluss in der April-Sitzung des Rates entschieden werden soll, erklärte der FDP-Ratsherr am Dienstag: „Der kulturelle und musikalische Mehrwert ist überlagert von der Frage: Können wir uns das leisten?“
Positionspapier erarbeitet
Deshalb zeigte sich Berens froh darüber, dass es in den kommenden Wochen noch eine Möglichkeit gibt, verschiedene Fragen zu klären und den Vorschlag der Stadtverwaltung an bestimmten zu schärfen.
In vier Sitzungen hat die erweiterte FDP-Ratsfraktion mit bis zu 30 Personen ihre aktuelle Haltung zum Musik-Campus formuliert. Dieser soll bekanntlich die städtischen Institutionen Musikschule und Sinfonieorchester sowie die Musikhochschule der Universität samt gemeinsam genutztem Konzertsaal in einem Gebäudekomplex an der Hittorstraße beherbergen.
Konkrete Forderungen an die Verwaltung
Folgende Punkte sind aus Sicht der FDP notwendig:
- Weil die Stadt zusätzlich zu den bereits im Haushalt eingeplanten 45,5 Millionen Euro noch weitere 24,6 Millionen einstellen muss, soll die Stadt aus Gründen der Ehrlichkeit benennen, welche anderen Projekte verschoben oder ganz gestrichen werden müssen. Für Berens steht fest: „Bildungseinrichtungen dürfen darunter nicht leiden.“
- Die FDP fordert einen Stichtag in der Verwaltungsvorlage, bis zu dem ein noch festzulegender Mindestanteil der insgesamt 30 Millionen Euro an Drittmitteln für den städtischen Anteil am Konzertsaal eingeworben werden muss. „Für ausfallende Drittmittel darf nicht die Stadt einspringen.“
- Angesichts des finanziellen Risikos hält Berens eine „Exit-Stratgie“ für notwendig. Diese soll als Option beinhalten, dass die unterschiedlichen Bausteine des Musik-Campus unabhängig vom „Kulturbau“ als Auftrittsort gebaut werden können. Deshalb soll die Verwaltung prüfen, ob für die beiden städtischen und räumlich beengten Einrichtungen Musikschule und Sinfonieorchester jemand anders als der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes baut, der für die Uni zuständig ist.
- Außerdem sollen die Auswirkungen des geplanten Projekts auf Theater und Halle Münsterland geprüft und für beide ein „Zukunftsprozess“ initiiert werden.