Rats-Bündnis stellt Haushalt vor
Das Rats-Bündnis aus Grünen, SPD und Volt hat seinen Haushaltsplan für 2024 vorgestellt. Leitlinien sind der soziale Zusammenhalt sowie eine Willkommenskultur bei der Zuwanderung.
Nach dem Willen der Rathaus-Koalition, dem sich auch die Internationale Fraktion im Stadtrat anschließt, sollen in der Ausländerbehörde zwei zusätzliche Stellen für die Einbürgerung geschaffen werden. Kostenpunkt: 140.000 Euro. Mehr Geld fließt auch in die Schulsozialarbeit (160.000 Euro). In Münsters Schulen sollen zudem die schmuddeligen Toiletten nach und nach saniert werden. Im kommenden Jahr werden dafür zunächst zusätzliche 100.000 Euro eingestellt. Besonders schwer sei es diesmal gewesen, so die Fraktionssprecher:innen, die Rekordzahl von Anträgen von sozialen oder kulturellen Einrichtungen zu bewerkstelligen. Es gebe dafür kaum noch finanzielle Spielräume.
Mehr Geld für Bahnhofsviertel
Das münstersche Rathaus-Bündnis sowie die Internationale Fraktion wollen sich auch stärker um den Brennpunkt „Bahnhofsviertel“ kümmern. Im Haushalt 2024 wollen sie dafür zusätzliches Geld einstellen. Neben den von der Verwaltung vorgesehenen zusätzlichen Ordnungskräften stehen auch 140.000 Euro für das Drogenhilfezentrum Indro neu auf der Ausgabenliste. Damit soll die Situation vor Ort entschärft werden.
Musikcampus und Preußen-Stadion
Zusätzliches Geld will die Rathaus-Koalition auch für einen kurzfristig aufgelegten Notfalltopf-Kita und für das von der Schließung bedrohte Jugendzentrum Paul-Gerhard-Haus ausgeben. Das Bündnis sprach sich trotz enger Finanzen dafür aus, Leuchtturm-Projekte wie den Bau des Musikcampus oder die Sanierung des Preußen-Stadions weiter zu verfolgen. Die nächste Ratssitzung, in der der Haushalt 2024 verabschiedet werden soll, ist am 13. Dezember.