Mit knapp 50 Punkten auf der Tagesordnung kündigte sich schon im Vorhinein eine echte Mammutsitzung an. Und die Punkte waren nicht klein: Neben dem Haushalt für das kommende Jahr ging es noch um die Gebühren für das Anwohnerparken und die Zukunft des Gasometers. Und ganz zu Beginn gab es eine aktuelle Stunde zur Situation der Schwimmbäder.

Aktuelle Stunde Schwimmbäder

Die FDP-Fraktion beantragte die aktuelle Stunde und wählte dazu den Titel „Bäderchaos in Münster“. Der Anlass: Aktuell sind sowohl das Ostbad als auch das Hallenbad in Hiltrup wegen Legionellenbefalls geschlossen. Beim Südbad warten die Münsteraner:innen nach wie vor auf die Eröffnung. Bitter stößt einigen aus der Opposition auf, dass sich zu den geschlossenen Türen noch Preiserhöhungen im kommenden Jahr gesellen. So kostet der Eintritt in die Schwimmbäder ab Januar 4,50 Euro statt wie bisher 4 Euro.

Hauptursache für die seltener werdenden Öffnungszeiten sei das fehlende Fachpersonal für die Bäder, wie Stadtdirektor Thomas Paal in der Ratssitzung betonte. Um den Bäderbetrieb in Zukunft verlässlicher zu gestalten, hat der Rat beschlossen, die Leitung der Fachställe Bäder im Sportamt an einen externen Dienstleister auszulagern. Zudem sollen auch Schwimmsportvereine wieder mehr in den Betrieb eingebunden werden, um häufigere Öffnungszeiten zu ermöglichen.

Rathauskoalition beschließt Haushalt

Die Grünen, SPD und Volt stimmten zusammen mit der internationalen Fraktion für den rund 1,6 Milliarden Euro schweren Haushalt. Das Haushaltsloch von 60 Millionen Euro wird demnach durch Rücklagen gedeckt. Hinzu kommen Investitionen für Schulen und Kitas, sowie für das Preußenstadion und den Musikcampus.

Obwohl die finanziellen Spielräume eng seien, wären Investitionen in den Klimaschutz möglich und notwendig, wie Grünen-Fraktionssprecherin Sylvia Rietenberg gegenüber ANTENNE MÜNSTER festhält.

Gegenwind kam von der CDU. Trotz der knappen Gelder sei ein besserer Haushalt möglich. CDU-Fraktionschef Stefan Weber nannte deshalb direkt einen Wunschzettel für den Haushalt.

Den Haushalt betreffen auch Preiserhöhungen verschiedener Gebühren. Heraussticht hier vor allem das Anwohnerparken. Bisher kostet es 17 Euro, künftig sind es dann 260 Euro im Jahr. Stabil bleiben die Preise erstmal bei der Müllabfuhr und der Straßenreinigung. Hier sollen erst 2025 die Gebühren angehoben werden.

Keine Gnadenfrist für Gasometer-Verkauf

Außerdem ging es im Rat um ein Moratorium beim Verkauf des Gasometers. Dafür demonstrierten knapp 100 Menschen vor dem Rathaus und die Internationale Fraktion, Die PARTEI/ ÖDP reichte einen entsprechenden Antrag ein, der allerdings deutlich abgelehnt wurde.

Schwarzfahren keine Straftat mehr

Überraschend stimmte der Rat einem Antrag der Linken zu. Die Linke setzte sich dafür ein, Schwarzfahren in Zukunft nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Für das Fahren ohne Fahrschein, muss man so immer noch eine Strafe zahlen – es droht nun aber keine Gefängnisstrafe mehr.