Die Mitglieder des Rates der Stadt befassen sich heute (08.11.) u.a. mit dem Krieg in Israel, dem geplanten Musik-Campus und dem Busverkehr in Münster.

Schalte nach Rishon

Der Krieg in Israel und im Gazastreifen beschäftigt heute Nachmittag auch die Mitglieder des Rates in Münster. Gleich zu Beginn der Ratssitzung soll es eine Videoschaltung in Münsters israelische Partnerstadt Rishon Le Zion geben. Denn auch in Rishon schlagen ja immer wieder Raketen der Hamas ein und es sind Tote zu beklagen. Der Bürgermeister aus Rishon wird in einer aufgezeichneten Videobotschaft vom Kriegsalltag aus seiner Stadt berichten. Und live zugeschaltet wird dann eine Ratsfrau aus Rishon, die dort für die internationalen Kontakte zuständig ist.

Der Rat der Stadt Münster wird danach auch über zwei Resolutionsanträge abstimmen. Zunächst soll sich die Stadt in einem fraktionsübergreifenden Antrag u.a. zum Existenzrecht Israels bekennen und dem Antisemitismus eine klare Absage erteilen. Zudem fordert die Linke in einem eigenen Antrag auch einen sofortigen Waffenstillstand auf beiden Seiten.

Musik-Campus

Das unendliche Thema Musik-Campus ist heute auch wieder ein Schwerpunkt in der Ratssitzung. Die Ratsmitglieder müssen über einen Änderungsantrag abstimmen, den die Rathauskoalition aus Grünen, SPD und Volt zusammen mit der FDP vorgelegt hat. Eigentlich sieht die Ratsvorlage der Stadtverwaltung zunächst einen Ratsbeschluss zu einem Wettbewerb über die Verteilung der drei Campus-Bausteine Musikhochschule, städtische Musikschule und Kulturbaubau, auf dem Gelände an der Hittorftraße vor. Nachdem klar ist, das der Campus jetzt nicht als Gesamtbau vom Land umgesetzt wird, soll aber jetzt nach dem Änderungsantrag aber erstmal die städtische Musikschule möglichst schnell gebaut werden. Hierfür sind rund 70 Millionen Euro im städtischen Haushalt schon eingeplant. Beim Kulturbau, der nicht aus dem städtischen Haushalt bezahlt wird sind weiter Spenden erforderlich. Hier fehlen noch 36 Millionen Euro.

Ausgedünnte Busfahrpläne

In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Linken geht es heute auch um die Probleme beim ÖPNV in Münster mit der Ausdünnung der Busfahrpläne. Die Linke befürchtet, dass bei weniger Bussen viele Menschen, die in den vergangenen Monaten als Fahrgäste gewonnen werden konnten, wieder aufs Auto umsteigen.

Beherbergungssteuer

Außerdem geht es um eine Änderung bei der sogenannten Beherbergungssteuer. Die sollen laut Stadtverwaltung jetzt auch Geschäftsreisende, Schulkinder und Auszubildende in Münster zahlen. Das gefällt den Hoteliers in der Stadt überhaupt nicht. Sie befürchten, dass dadurch deutlich weniger Übernachtungen gebucht werden. Grüne, SPD, Volt und Internationale Fraktion wollen aber in einem Änderungsantrag die Schulen ausnehmen, damit auch weiter in ganz Deutschland Klassenfahrten nach Münster gebucht werden und nicht an den Kosten scheitern.