In der Ratssitzung bringen Oberbürgermeister Markus Lewe und Stadtkämmerin Christine Zeller heute (09.10.) den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für das nächste Jahr ein.

Der Haushaltsentwurf hat ein Volumen von fast 1,7 Milliarden Euro. Das Haushaltsloch liegt bei 37,4 Millionen Euro. Das Loch kann noch aus den städtischen Rücklagen gestoppt werden. Für den Haushalt gibt es 81 Sparvorschläge der Verwaltung. Das geht vom Aus für den Maxi-Sand über Kürzungen beim Münsterpass bis zu Änderungen bei den Kitagebühren.

Nach der Einbringung heute (09.10.) müssen die Ratsmitglieder über die Haushaltsvorschläge beraten. In der Ratssitzung im Dezember soll der Haushalt für 2025 dann verabschiedet werden.

Vor Beginn der Ratssitzung wollen vor dem Rathaus Elterninitiativen gegen den drohenden Sparkurs bei den Ausgaben für Kinder und Familien demonstrieren. Zur Demo um 16:00 Uhr rufen u.a. der Jugendamtselternbeirat und die Stadtelternschaft auf. Sie wollen gegen mögliche Gebührenerhöhungen für die Kinderbetreuung, den Wegfall der Geschwisterkindregelung bei den Kitagebühren oder Kürzungen in der Jugendhilfe und bei Präventionsprojekten protestieren.

Weitere Themen im Rat
Offener Ganztag

Auch im kommenden Schuljahr soll es an Münsters Grundschulen ausreichend Plätze im offenen Ganztag (OGS) geben. Die Pläne der Stadtverwaltung für einen Ausbaustopp der OGS-Plätze wollen mehrere Fraktionen im Rat nicht mittragen. Nach dem Plan der Verwaltung sollten Neue OGS-Gruppen nur dann entstehen, wenn an anderen Schulen Kapazitäten reduziert werden. Mit einem Änderungsantrag soll dieses Vorhaben im Rat gestoppt werden.

Erweiterung von Schulen

In der Ratssitzung geht es auch um die Erweiterung von zwei Gymnasien in Münster. Der Rat soll Erweiterungsbauten am Ratsgymnasium und am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium in Gievenbeck beschließen. Beide Schulen brauchen wegen der Umstellung auf G9 mehr Platz. Für neue Räume und Umbaumaßnahmen sollen am Ratsgymnasium knapp 15 Millionen Euro und am Stein-Gymnasium 17 Millionen Euro investiert werden.

Klimabericht

Die Stadtverwaltung bringt heute (09.10.) auch den Klimabericht für Münster im Rat ein. Die Stadtverwaltung legt dem Rat im Klimabericht unter anderem den Stand der städtischen Klimaschutzmaßnahmen vor. 50 verschiedene Maßnahmen gibt es im Bericht. Ein Beispiel für erfolgreichen Klimaschutz ist die Senkung von CO2-Emmissionen bei Wärme und Wasserversorgung in den Mietwohnungen der städtischen Wohnungsbautochter „Wohn- und Stadtbau“. Der Bericht zeigt aber auch, dass das angestrebte Ziel einer klimaneutralen Stadt Münster wohl nicht mehr zu erreichen ist. Dafür müssten die Treibhausgasemissionen in Münster im Vergleich zu 1990 um 95 Prozent sinken. Im Dezember muss der Rat über den Klimabericht entscheiden und auch weitere Klimaschutzmaßnahmen beschließen.

Einwohnerfrage

Wie viele Coronatote hat es in Münster gegeben, bei denen die Infektion die klare Todesursache war? Auf diese Fragen eines Einwohners soll die Stadtverwaltung heute (09.10.) im Rat eine Antwort geben. Ein Bürger will wissen, wie viele Personen im Rahmen der fortlaufenden Zählung durch das Gesundheitsamt Münster eindeutig ‚an Corona‘ als primärer Todesursache, also nicht ‚mit Corona‘?“ gestorben sind.

Musik-Campus nicht auf der Tagesordnung des Rates
Anders als erwartet geht es heute (09.10.) in der Ratssitzung doch nicht um den geplanten Musik-Campus. Oberbürgermeister Markus Lewe hat das Thema nicht wie angekündigt auf die Tagesordnung gesetzt. Im September hatte Lewe Entscheidungen zum Campus mit Verweis auf weitere Gespräche kurzerhand von der Tagesordnung des Rates genommen und auf Oktober vertagt. Die weitere Verschiebung begründet Lewe mit unterschiedlichen Vorstellungen über das wichtige Projekt. Kritik am erneuten Aufschub kommt von Grünen, SPD und der FDP im Rat.